§ 1

Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Website/App gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Inhalte und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2

Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Webseite (der App) und der Community ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Community.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 3

Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite/App zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich eine Webseite (o. App) mit Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§ 4

Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 5

Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
die Werbung enthalten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der
Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu
löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist
verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen
Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung
von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts
durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den
Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer
ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen
Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§ 6

Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags auf der Webseite (o. App) jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite/App zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite/App zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 8

Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

§ 9

Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 10

Datenschutzerklärung

Mit dem Bestätigen dieser Nutzungsbedigungen, stimmen Sie automatisch unserer Datenschutzerklärung zu.

§ 11

Virtuelles Hausrecht

Der Unterlassungsanspruch stützt sich auf §§ 858, 903, 1004 BGB in analoger Anwendung in Verbindung mit den „Terms of Use of the R…A.. Website/App”. Das „virtuelle Hausrecht”, welches sich auf die §§ 858, 903, 1004 BGB, jeweils in analoger Anwendung, stützt (vgl. zum Begriff LG Bonn, NJW 2000, 963 ff.; zur Herleitung vgl. Maume, MMR 2007, 620, 623), gibt seinem Inhaber das Recht, die Nutzung seiner Internetpräsenz in demselben Maße zu beschränken, wie dies der Inhaber des Hausrechts an einer körperlichen Sache darf.

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Alle Inhalte unseres Internetauftritts wurden mit Sorgfalt und nach bestem Gewissen erstellt. Eine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Seiten kann jedoch nicht übernommen werden.

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Urheberrecht

Die auf dieser Website/App veröffentlichten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht.